AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Didar Dündar & Jens Henseleit GbR

Kantstraße 25, 10623 Berlin

§1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Didar Dündar & Jens Henseleit GbR (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden über Beratungs-, Schulungs- und Gutachterleistungen im Bereich der Pflegeversicherung und Pflegefachberatung.

(2) Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

(1) Vertragsschluss: Verträge können schriftlich, per E-Mail oder mündlich geschlossen werden. Mündlich geschlossene Verträge werden vom Anbieter per E-Mail bestätigt.

(2) Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Anbieters zustande. Der Anbieter ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen vom Vertragsschluss abzusehen.

(3) Der Anbieter erbringt Leistungen in folgenden Bereichen:

• Bildungsangebote zur Pflegeversicherung,
• Pflegefachliche Gutachten,
• Mentoring für Fachpersonen,
• Beratung zur Pflegeversicherung.

(4) Die Dienstleistungen können individualisiert oder standardisiert erfolgen und richten sich nach der jeweiligen Buchung.

(5) Kein Erfolg geschuldet: Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg, sondern eine fachgerechte Leistungserbringung.

(6) Kommunikation und Hausbesuche: Beratungen erfolgen per Online-Plattformen, telefonisch oder persönlich. Hausbesuche werden gesondert berechnet.

(7) Keine Rechtsberatung: Die erbrachten Leistungen stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar.

§3 Seminare & Ticketbuchung

(1) Buchung: Tickets zur Teilnahme an Seminaren können über das Shop-System TicketTune gebucht werden. Es gelten die dort angegebenen AGB der Plattform TicketTune.

(2) Bestätigung & Zugang: Nach erfolgreicher Buchung erhalten Teilnehmer eine Bestätigung sowie weitere Informationen zum Seminar (z. B. Zugangsdaten für Online-Veranstaltungen) per E-Mail.

(3) Stornierung: Stornierungsbedingungen für Seminarbuchungen richten sich nach den AGB von TicketTune und sind im Buchungssystem ersichtlich.

(4) Durchführung & Änderungen: Der Anbieter behält sich vor, Seminare aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit des Dozenten, technische Probleme) zu verschieben oder abzusagen. In diesem Fall erhalten Teilnehmende eine Gutschrift oder Rückerstattung gemäß den TicketTune-AGB.

§4 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft für die im Angebot festgelegte Dauer.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Eine außerordentliche Kündigung durch den Kunden entbindet diesen nicht von der Vergütungspflicht. Der Kunde kann jedoch nachweisen, dass dem Anbieter kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Kleinunternehmerregelung: Die Didar Dündar & Jens Henseleit GbR ist gemäß § 19 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die angegebenen Preise sind Endpreise, eine gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer erfolgt nicht.

(2) Fälligkeit der Vergütung: Die Vergütung wird nach Rechnungsstellung fällig und ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist auf das Geschäftskonto des Anbieters zu überweisen.

(3) Zusätzliche Leistungen: Auf Wunsch des Kunden erbrachte zusätzliche Leistungen werden separat berechnet.

(4) Spesen & Reisekosten: Fahrt- und Übernachtungskosten werden gegen Nachweis erstattet. Spesen erfolgen gemäß den steuerlichen Höchstsätzen.

(5) Zahlungsverzug: Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, ist der Anbieter berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderung auszusetzen.

(6) Ratenzahlung: Kommt der Kunde einer vereinbarten Ratenzahlung nicht nach, kann der Anbieter den Vertrag fristlos kündigen und Schadensersatz fordern.

(7) Kosten Dritter: Gebühren oder Kosten für externe Dienstleister, Behörden oder Institutionen trägt der Kunde.

§6 Weisungsfreiheit

Der Anbieter ist in der Durchführung der vereinbarten Leistung weisungsfrei, soweit sich aus der Natur des Auftrags keine Einschränkung ergibt.

§7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Beratung relevanten Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

(2) Auf Verlangen des Anbieters hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen schriftlich zu bestätigen.

§8 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen, die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.

(2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG).

§9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren und typischen Schaden.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Keine Haftung für Verzögerungen durch Dritte (z. B. Pflegekassen, Behörden, Dienstleister).

§10 Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz des Anbieters.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher bleiben zwingende Schutzvorschriften ihres Wohnsitzlandes unberührt.

(3) Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, ist der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(4) Salvatorische Klausel: Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Kunden werden über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert.

Stand: Februar 2025